Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kalle Austria GmbH

1. Geltungsbereich

Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an unsere Vertragspartner (nachfolgend „Besteller“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall insgesamt oder für einzelne Regelungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils letzten Fassung. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden von uns insgesamt nicht anerkannt, auch dann nicht wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen, Änderungen und/oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform.

Das zwischen uns und dem Besteller abgeschlossene Rechtsgeschäft unterliegt österreichischem Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben, Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationsunterlagen stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar. Alle  Aufträge betreffend unsere Lieferungen und Leistungen bedürfen unserer schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung. Einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen betreffend das Vertragsverhältnis, insbesondere Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die schriftliche Erklärung kann auch per Telefax übermittelt werden. Wir behalten uns Änderungen, insbesondere Verbesserungen der bestellten Ware vor, wenn diese auf Grund behördlicher Auflagen und/oder aus Gründen des Verbraucherschutzes notwendig oder zur Rationalisierung von Fertigungsverfahren zweckmäßig sind, sofern die Änderungen dem Besteller zumutbar sind.

An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, von uns oder Dritten stammenden und dem Besteller zur Verfügung gestellten Mustern, Proben, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen, Berechnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Sollten wir uns mit dem Rücktritt des Bestellers von einem abgeschlossenen Geschäft einverstanden erklären, so ist dieser zur Erstattung unserer für seine Bestellung gemachten Aufwendungen verpflichtet. Falls wir Auftragsänderungen annehmen, trägt der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten.

Unsere Druckpreise richten sich nach Farbanzahl und Auflagenhöhe.

Mehrkosten für alle darüber hinausgehenden Arbeiten, insbesondere für Entwürfe, Druckbild Änderungen und Druckformen (Klischees, Gravur-Zylinder etc.) trägt der Besteller. Die Druckpreise gelten für eine auf einmal bestellte und in einem Arbeitsgang angefertigte Auflage.

Die von uns vorgelegten Druckvorlagen bzw. deren Kopien, die vom Besteller als druckreif bestätigt wurden, sind hinsichtlich Text und Druckstand für die Druckausführung maßgebend. In allen Druckverfahren gelten geringfügige (farbliche) Abweichungen von der Vorlage als zulässig. Eine Abweichung ist dann geringfügig, wenn der vertragliche Zweck, insbesondere die Verwendung im Kundenverkehr, nicht beeinträchtigt wird. Für uns überlassene Druckunterlagen, wie Entwürfe, Klischees usw. haften wir nur in Höhe der Kosten, die bei Beschaffung handelsüblicher Ausführungen durch uns entstehen würden. Für alle Druckunterlagen gilt eine Aufbewahrungsfrist von 3 (drei) Jahren.

Druckunterlagen bleiben auch bei Zahlung von anteiligen Druckvorbereitungskosten unser Eigentum.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten nur für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

Unsere Rechnungen sind in dem jeweils konkret vereinbarten Zahlungsziel durch Zahlung auf eines unserer Geschäftskonten auszugleichen. Die Zahlung hat immer in der Währung zu erfolgen, die in der Rechnung angegeben ist. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen gelten dann als rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Tag des vereinbarten Zahlungszieles eingelangt sind. Zahlungen an Bevollmächtigte oder Aussendienstmitarbeiter sind nur dann schuldbefreiend, wenn diese über eine von uns ausgestellte schriftliche Inkassovollmacht verfügen. Bei Zahlungsverzug werden 12 % p.A. Verzugszinsen vereinbart. Die Kosten der Eintreibung und Mahnung hat der Besteller gesondert zu bezahlen.

Die Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet.

Voraus- und Akonto-Zahlungen werden nicht verzinst. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und unter den im Handelsverkehr üblichen Vorbehalten angenommen.

Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, so sind wir während der Zeit des Verzuges nicht verpflichtet, weitere Lieferungen an den Besteller auszuführen.

Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug oder im Falle der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, der Zahlungseinstellung durch ihn, seiner Überschuldung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks bzw. Wechseln berechtigt für noch nicht durchgeführte Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Verweigert der Besteller nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. Sicherheitsleistung endgültig, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass gegenüber unseren Forderungen weder prozessual noch außerprozessual aufgerechnet werden kann, es sei denn die Gegenforderung ist durch ein österreichisches Gericht rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferungen

Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht wurde oder, falls sich der Versand aus von Kalle nicht zu vertretenden Gründen verzögert, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung auf nach Vertragsschluss eingetretene höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo, Rohstoffmangel oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Zulieferern von uns eintreten.

Wird die vereinbarte Lieferung infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich oder über eine absehbare Dauer von mehr als sechs Monaten nicht ausführbar, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Gleiches gilt, soweit die Lieferung eines Zulieferers aufgrund höherer Gewalt ausbleibt.

Für den Fall unseres Lieferverzuges gilt folgendes als vereinbart:

Eine nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretene Verzögerung berechtigt den Besteller nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden und angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Ein aus dem Lieferverzug und nachfolgendem Vertragsrücktritt resultierender Schadenersatzanspruch ist der Höhe nach auf den Rechnungswert jener Warenmenge, die nicht rechtzeitig geliefert wurde beschränkt.

Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch, sowie ein allfälliger Regressanspruch aufgrund von Schadenersatzpflichten des Bestellers gegenüber seinem Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Wird der Versand oder die Zustellung durch den Besteller verzögert, sind wir berechtigt, dem Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen.

5. Versand

Versandart und Versandweg werden, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr endgültig auf den Besteller über, wenn die Ware von unserem Lieferwerk versendet wird oder falls sich der Besteller in Annahmeverzug befindet bei unserer Versandbereitschaft.

Leihweise an den Besteller überlassene Verpackungen sind entsprechend den jeweils getroffenen Vereinbarungen an uns zurückzusenden. Erfolgt eine fristgemäße Rücksendung nicht, so können wir nach nochmaliger Mahnung mit Fristsetzung die Wiederbeschaffungskosten gegenüber dem Besteller geltend machen. Wird die Verpackung nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, so hat der Besteller die hieraus entstehenden Kosten für Entsorgung und Neubeschaffung zu tragen.

Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Mängelrügen, Mängelhaftung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung daraufhin zu untersuchen, ob sie der vertraglich vereinbarten Menge und Beschaffenheit entspricht und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Erkennbare Mängel / Mengendifferenzen müssen unverzüglich schriftlich, längstens jedoch innerhalb von 7 Tagen, nicht erkennbare Mängel / Mengendifferenzen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 6 Monaten nach Ablieferung der Ware beim Besteller unter Angabe der Bestelldaten und der Rechnungs- und Lieferscheinnummer sowie einer kurzen Fehlerbeschreibung uns gegenüber gerügt werden. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, sind Mängelansprüche gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.

Unsere Mängelhaftung beschränkt sich auf das Recht des Bestellers, auf unsere Kosten – und nach unserer Wahl – die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Mangelbehebung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, gleich aus welchem Grund, kann der Besteller – nach seiner Wahl – Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Unsere Gewährleistungsverpflichtung sowie die Verpflichtung zum Ersatz des Mangelschadens erlischt im Falle der Weiterveräußerung der Ware.

Schadenersatz für Mangelschaden und Mangelfolgeschaden steht nur dann zu, wenn wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben. Haben wir ausdrücklich Minderqualitäten zu liefern (nicht 1a Qualitäten verkauft) ist die Gewährleistung sowie Schadenersatz aufgrund von Mängeln vollständig ausgeschlossen.

7. Haftung

Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder  fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

Für sonstige Schäden haften wir nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen vor, bis der Besteller alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Unser Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien. Wir sind berechtigt, gegen Ersatz dieser Aufwendungen das Alleineigentum an den neuen Erzeugnissen zu erlangen. Wurde die Ware an Dritte veräußert, geht die Kaufpreisforderung des Bestellers Dritten gegenüber in diesem Unfang auf uns über.

Solange der Besteller bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen.

Im einzelnen gilt folgendes:

a) Stundet der Besteller den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten.

Ohne diesen Vorbehalt ist der Besteller zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt.

b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Besteller einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an uns ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages seiner Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.

c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln.

d) Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt.

Solange uns das Eigentum vorbehalten ist, hat der Besteller Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Besteller die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind uns unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Besteller hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Besteller sowie beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn wir dies schriftlich erklären. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

9. Urheberrechte, Warenzeichen

Das Urheberrecht und das Recht aus der Vervielfältigung an den von uns erstellten Druckvorlagen, Entwürfen und Skizzen verbleibt, vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Regelung, bei uns. Der Nachdruck oder die Vervielfältigung der Entwürfe ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig.

Warenzeichen dürfen nur bei besonderer schriftlicher Zustimmung des Warenzeichen-Inhabers im Zusammenhang mit den von dem Besteller verarbeiteten oder hergestellten Erzeugnissen benutzt werden. Falls durch die Ausführung der Bestellung nach den Vorgaben und Wünschen des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt werden, so haftet der Besteller für alle sich hieraus ergebenden Forderungen des Verletzten.

10. Geheimhaltung

Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche, ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebgeheimnis erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.

11. Allgemeine Bestimmungen

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird die Zuständigkeit des sachlich für Guntramsdorf zuständigen Gerichtes gemäß § 104 JN vereinbart. Dieser Ort ist auch Zahlungs- und Erfüllungsort.

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Verkaufbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch weder die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und Regelungen, noch die Wirksamkeit des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages berührt.